Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Allen Vereinbarungen, Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäfts­beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als ange­nommen. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferant nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fern­schriftlichen Bestätigung des Lieferanten und kommen nur in Betracht bei Kenntnis der Originalvorlagen und deren Maße. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

§ 3 Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Lieferant an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Lieferanten genannten Preise zuzüglich der jeweiligen ge­setzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Die vom Lieferanten genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, die die Fertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar erst mit der Bestätigung der Änderung. Ist eine Lieferfrist nach Tagen bemessen, so kommen für die Berechnung der Frist nur alle kalendermäßigen Arbeitstage in Betracht.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Er­eignissen, die dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Material­beschaffungs­schwierig­keiten, Betriebsstörungen, Krieg, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Trans­portmitteln, Brennstoff-, Gas- oder Strom­mangel, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Lieferanten oder deren Unter­lieferanten eintreten - hat der Lieferant auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferanten, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück­zutreten.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern der Lieferant die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.

Der Lieferant ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Lieferanten verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Lieferanten unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 6 Gewährleistung

Der Lieferant gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 90 Tage.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebsanweisungen des Lieferanten nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung. Dies gilt insbesondere, wenn etwaige Mängel auf mangelhafte Originalvorlagen zurückzuführen sind.

Der Besteller hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Lieferanten unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Derartige Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, können bei Gewährleistung nur dann berücksichtigt werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 4 Wochen, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, beim Lieferanten eintrifft. Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, so bessert der Lieferant nach oder liefert Ersatz. Der Besteller hat das Recht auf Minderung, nicht jedoch auf Wandlung oder Schadenersatz.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2000 kg auf 15%. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

§ 7 Verpackung

Sie erfolgt zum Selbstkostenpreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und wird nicht zurückgenommen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die dem Lieferanten und seinen Konzernunternehmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller und seinen Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferanten die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum des Lieferanten. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Lieferanten als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferanten übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum des Lieferanten unentgeltlich. Ware, an der dem Lieferanten (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferanten ab. Der Lieferant ermächtigt ihn widerruflich, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Lieferanten hin wird der Besteller die Abtretung offen legen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Lieferant berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferanten liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.

§ 9 Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Lieferanten 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird 2% Skonto gewährt.

Der Lieferant ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Lieferant berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Bei neuen Geschäftsverbindungen kann der Lieferant vom Besteller Vorauszahlung verlangen. Die Annahme von Wechseln unterliegt in jedem Fall vorheriger Vereinbarung. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Wechselgebers. Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten.

Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt stets nur zahlungshalber. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Lieferant über den Betrag verfügen kann.

Gerät der Besteller in Verzug, so ist der Lieferant berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Wechsel am Verfalltage nicht bezahlt, Schecks nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, oder wenn dem Lieferanten andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist der Lieferant berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat. Der Lieferant ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Der Besteller ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Lieferant ausdrücklich schriftlich zustimmt oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

Der Besteller erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferanten und dessen Konzernunternehmen einverstanden. In gleicher Weise können auch Forderungen und Verbindlichkeiten der Konzernunternehmen des Bestellers verrechnet werd

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an eigenen Skizzen, Entwürfen und Originalen, Lichtbildern, Negativen, Filmen und dergleichen in jedem Verfahren und zu jedem Verwendungszweck verbleiben vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelung dem Lieferanten. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Reproduktionsvorlagen sowie das Recht der Darstellung von auftragsgemäß hergestellten Reinzeichnungen, Entwürfen und Retuschen trägt der Auftraggeber die Verantwortung. Bei Bestellung von fotolithografischen Reproduktionsarbeiten erhält der Auftraggeber die druckfertigen Maschinenplatten bzw. die zur Herstellung seiner Maschinenplatten notwendigen kopierfähigen Filme.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Muster der gefretigten Druckaufträge zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, im Rahmen der branchenüblichen Referenzliste damit zu werben, dass er Leistungen für den Auftraggeber erbracht hat.

§ 11 Korrekturabzüge

Korrekturabzüge und Andrucke sind von dem Besteller auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Lieferanten druckreif erklärt zurückzugeben. Der Lieferant haftet nicht für vom Besteller übersehene Fehler. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original als nicht berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.

§ 12 Aufbewahrung

Aufbewahrung von Montagen, Kopierfilmen und Farbauszügen erfolgt für die Dauer von 12 Monaten ohne Übernahme des Lagerrisikos. Für Vorlagen oder andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrags vom Besteller nicht binnen 4 Wochen angefordert werden, übernimmt der Lieferant keine Haftung.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Lieferanten als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 14 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 15 Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig ist Duisburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere auch für Wechsel- und Urkundsprozesse. In Streitfällen technischer Art wird für Gutachten die FOGRA München als Sachverständiger anerkannt.

§ 16 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.